Muttizettel ausfüllen und als PDF speichern

„Muttizettel“ ist der umgangssprachliche Name für die Erziehungsbeauftragung. An manchen Orten und zu manchen Uhrzeiten dürfen Kinder und Jugendliche nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder einer erziehungsbeauftragten Person sein (§§ 4 und 5 JuSchG). Erziehungsbeauftragt ist jede Person über 18 Jahren, die aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG). Sie muss ihre Berechtigung auf Verlangen darlegen, und Veranstalter und Gewerbetreibende prüfen sie in Zweifelsfällen (§ 2 Abs. 1 JuSchG). Der Zettel ist der Beleg dafür.

Eine Form schreibt das Gesetz nicht vor. Die bayerischen Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz empfehlen die Schriftform und nennen die Angaben, die der Zettel enthalten sollte: Name, Geburtsdatum und Anschrift von Kind und Begleitperson, Name, Anschrift und Telefonnummer der Eltern, Datum, Ort oder Name der Veranstaltung und den Zeitraum der Beauftragung (Nr. 1.3.2 und 2.1.2). Genau diese Angaben fragt das Formular ab. Wo das Gesetz Auslegung braucht, stützt sich diese Seite auf die bayerischen Vollzugshinweise; Behörden anderer Länder können einen Einzelfall anders beurteilen.

Bis wann ohne Begleitung: die Uhrzeiten nach Alter

Kinder sind nach dem Gesetz Personen unter 14 Jahren, Jugendliche Personen von 14 bis unter 18 Jahren (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 JuSchG). Ohne Begleitung gilt:

• Party, Disco, Club (öffentliche Tanzveranstaltung): unter 16 Jahren gar nicht, mit 16 und 17 bis 24 Uhr (§ 5 Abs. 1 JuSchG).
• Tanzveranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe, mit künstlerischer Betätigung oder zur Brauchtumspflege: Kinder bis 22 Uhr, Jugendliche bis 24 Uhr (§ 5 Abs. 2 und Abs. 1 JuSchG).
• Gaststätte: unter 16 Jahren nur, um zwischen 5 und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einzunehmen, mit 16 und 17 nicht zwischen 24 und 5 Uhr (§ 4 Abs. 1 JuSchG). Das gilt nicht bei Veranstaltungen eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe und auf Reisen (§ 4 Abs. 2 JuSchG).

Mit Begleitung durch Sie oder eine erziehungsbeauftragte Person setzen §§ 4 und 5 keine Uhrzeit. Ausnahmen kann die zuständige Behörde genehmigen (§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 JuSchG). Als Tanzveranstaltung gilt nach den Vollzugshinweisen, wo getanzt werden soll oder kann, etwa weil es eine Tanzfläche und passende Musik gibt; wer bei einem Volks- oder Straßenfest spontan tanzt, macht daraus keine (Nr. 5.1.1). Öffentlich ist eine Veranstaltung nicht, wenn der Kreis der Gäste bestimmt ist oder sie untereinander persönlich verbunden sind, wie bei einer privaten Feier (Nr. 5.1.2).

Volljährig ist man mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 2 BGB), und zwar schon ab 0 Uhr des 18. Geburtstags, weil der Tag der Geburt mitzählt (§ 187 Abs. 2 Satz 2, § 188 Abs. 2 BGB). Wird Ihr Kind in der Nacht der Veranstaltung um Mitternacht 18, braucht es danach keine Begleitung mehr.

Wer Begleitperson sein kann

Die erziehungsbeauftragte Person muss volljährig sein, und die Vereinbarung mit Ihnen muss im Einzelfall tatsächlich getroffen sein; die sorgfältige Auswahl liegt bei Ihnen (Vollzugshinweise Nr. 1.3.2). Sie muss die Aufsicht wirklich wahrnehmen können: Ist sie nicht mehr da oder durch Alkohol oder Drogen dazu außerstande, fehlt die Begleitung (Nr. 1.3.3). Der Veranstalter, der Wirt und Personen, die sie beauftragt haben, können es nicht sein (Nr. 1.3.4). Wie viele Kinder eine Person beaufsichtigen kann, hängt vom Ort und von der Veranstaltung ab (Nr. 1.3.6). Verletzt die Begleitperson ihre Aufsicht und fördert damit, was das Gesetz verhindern soll, kommt auch für sie ein Bußgeld in Betracht (§ 28 Abs. 4 JuSchG, Nr. 1.3.7).

Was der Muttizettel nicht erlaubt

• Ohne Begleitperson: Ein Zettel der Eltern ersetzt die Begleitung nicht; § 5 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 JuSchG verlangen, dass jemand dabei ist.
• Alkohol: Bier, Wein und Sekt gibt es erst ab 16, alles andere erst ab 18 (§ 9 Abs. 1 JuSchG); die Ausnahme für 14- und 15-Jährige gilt nur mit einer personensorgeberechtigten Person (§ 9 Abs. 2 JuSchG).
• Rauchen und E-Zigaretten: in der Öffentlichkeit für Kinder und Jugendliche nicht, auch nicht in Begleitung (§ 10 Abs. 1 und 4 JuSchG).
• Nachtbars und Nachtclubs: Dort und in vergleichbaren Vergnügungsbetrieben dürfen sich Kinder und Jugendliche auch mit Begleitung nicht aufhalten (§ 4 Abs. 3 JuSchG); vergleichbar sind nach den Vollzugshinweisen etwa Bordelle, Striptease-Bars und Swingerclubs (Nr. 4.6).
• Einlass: Der Zettel verpflichtet niemanden, Ihr Kind einzulassen. Veranstalter müssen in Zweifelsfällen prüfen (§ 2 JuSchG) und riskieren bei Verstößen gegen § 4 oder § 5 ein Bußgeld bis 50.000 Euro (§ 28 Abs. 1 Nr. 5 und 6, Abs. 5 JuSchG); mit ihrem Hausrecht können sie strengere Bedingungen stellen.

Konzerte, Festivals und Kino

Für Konzerte nennt das Jugendschutzgesetz keine Uhrzeit. Pop- und Rockkonzerte sind nach den Vollzugshinweisen keine Tanzveranstaltungen, Konzerte und Open-Air-Festivals in der Regel öffentliche Veranstaltungen, für die die Behörde Alters- und Zeitgrenzen anordnen kann (Nr. 5.1.1 und 7.3, § 7 JuSchG). Ob Ihr Kind eine Begleitung braucht, steht dann in den Bedingungen des Veranstalters.

Im Kino zählt die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ebenfalls. Begleitung brauchen Kinder unter sechs Jahren immer, Kinder ab sechs, wenn die Vorstellung nach 20 Uhr endet, Jugendliche unter 16 nach 22 Uhr und ab 16 nach 24 Uhr (§ 11 Abs. 3 JuSchG). Filme ab 12 dürfen Kinder ab sechs Jahren in Begleitung sehen (§ 11 Abs. 2 JuSchG).