Vollmacht ausfüllen und als PDF speichern

Wer mit Vollmacht im Namen eines anderen handelt, gibt Erklärungen ab, die unmittelbar für und gegen den Vertretenen wirken (§ 164 Abs. 1 BGB). Erteilt wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber der bevollmächtigten Person oder gegenüber der Stelle, der gegenüber sie handeln soll (§ 167 Abs. 1 BGB); sie braucht nicht die Form des Geschäfts, für das sie gilt (§ 167 Abs. 2 BGB). Für Alltagsangelegenheiten genügt deshalb in der Regel eine schriftliche, unterschriebene Vollmacht; die Ausnahmen stehen weiter unten.

Bei Behörden kommt es darauf an, welches Gesetz gilt: für Bundesbehörden § 14 VwVfG, für Behörden der Länder und Kommunen in der Regel das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes (§ 1 Abs. 3 VwVfG), für Krankenkassen, Jobcenter und andere Sozialleistungsträger § 13 SGB X und für das Finanzamt § 80 AO; das Verwaltungsverfahrensgesetz selbst gilt dort nicht (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 4 VwVfG). Nach § 14 VwVfG und § 13 SGB X ermächtigt die Vollmacht zu allen Verfahrenshandlungen der Angelegenheit, soweit sie nichts anderes sagt, und die bevollmächtigte Person muss sie auf Verlangen schriftlich nachweisen. Beim Finanzamt ermächtigt sie nicht zum Empfang von Steuererstattungen und Steuervergütungen (§ 80 Abs. 1 Satz 2 AO).

Bei einseitigen Erklärungen wie einer Kündigung legt die bevollmächtigte Person die unterschriebene Vollmacht vor. Sonst kann der Empfänger die Erklärung unverzüglich zurückweisen, außer Sie hatten ihn vorher über die Vollmacht informiert (§ 174 BGB).

Dokumente abholen lassen

Personalausweis und Reisepass darf eine von Ihnen bevollmächtigte Person abholen (§ 18 Abs. 1 PAuswV, § 17 Abs. 1 PassV), beantragen müssen Sie sie selbst (§ 9 Abs. 1 Satz 4 PAuswG, § 6 Abs. 1 Satz 4 PassG). Beim Personalausweis geht die Abholung laut Bundesinnenministerium, wenn Sie Ihren PIN-Brief vor dem Abholtermin erhalten haben; die bevollmächtigte Person braucht eine schriftliche Vollmacht und ein eigenes Ausweisdokument. Das Muster des Ministeriums nennt zusätzlich Ihr bisheriges Ausweisdokument, sofern vorhanden, und fragt, ob es entwertet zurückgegeben oder vernichtet werden soll; das Formular hier übernimmt beides. Ohne Vollmacht geht es auch: Haben Sie bei der Antragstellung eingewilligt und einen gültigen Lichtbildausweis einer Behörde, schickt der Hersteller Ausweis oder Pass an Ihre inländische Meldeadresse (§ 18 Abs. 2 PAuswV, § 17 Abs. 2 PassV).

Führerschein: Die Fahrerlaubnisbehörden handhaben die Abholung durch eine bevollmächtigte Person unterschiedlich. Hamburg verlangt die Vollmacht, eine Kopie Ihres Personalausweises und gegebenenfalls den alten Führerschein; dort kommt der neue Führerschein aber in der Regel ohnehin per Einwurfeinschreiben. München verlangt eine schriftliche, unterschriebene Vollmacht und den eigenen Ausweis der abholenden Person, dazu Ihren Personalausweis oder Reisepass und den bisherigen Führerschein, und hat einen eigenen Vordruck.

Meldebescheinigung: Sie wird auf Antrag der betroffenen Person ausgestellt; anzugeben sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und die Anschrift der Haupt- oder alleinigen Wohnung (§ 18 Abs. 1 BMG). Das Formular verlangt deshalb hier Ihr Geburtsdatum. Hamburg will bei Vertretung außerdem den Ausweis der vorsprechenden Person im Original und Ihren Ausweis im Original oder in Kopie. Eine Kopie Ihres Personalausweises dürfen nur Sie anfertigen oder jemand mit Ihrer Zustimmung; sie muss eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar sein, und andere Personen als Sie dürfen sie nicht an Dritte weitergeben (§ 20 Abs. 2 PAuswG). Verlangt die Behörde eine Kopie, klären Sie mit ihr, wie sie sie bekommt.

Krankenkasse und Arztpraxis

Für die Krankenkasse gilt § 13 SGB X. Ist für das Verfahren eine bevollmächtigte Person bestellt, muss sich die Kasse an sie wenden; wendet sie sich an Sie selbst, muss sie die bevollmächtigte Person verständigen (§ 13 Abs. 3 SGB X). Ärztinnen und Ärzte dürfen ein fremdes Geheimnis, das ihnen als Arzt anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, nicht unbefugt offenbaren (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB). An die Verschwiegenheit gebunden sind auch die Personen, denen die Praxis Geheimnisse zugänglich machen darf, etwa das Praxispersonal und Auszubildende (§ 203 Abs. 3 und 4 StGB). Die Vollmacht für eine Arztpraxis entbindet deshalb die Ärztinnen und Ärzte der genannten Praxis und ihr Personal für die beschriebene Angelegenheit von der Schweigepflicht gegenüber der bevollmächtigten Person. Abschriften Ihrer Patientenakte können Sie verlangen, die erste ist kostenlos (§ 630g Abs. 1 BGB).

Wofür eine einfache Vollmacht nicht reicht

• Grundstücke: Der Vertrag über ein Grundstück muss notariell beurkundet werden (§ 311b Abs. 1 BGB), und das Grundbuchamt trägt nur ein, wenn die nötigen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind (§ 29 Abs. 1 GBO), also mit vom Notar beglaubigter Unterschrift (§ 129 BGB).
• Vorsorge und Betreuung: Wer regeln will, wer für ihn handelt, wenn er es selbst nicht mehr kann, braucht eine Vorsorgevollmacht; sie kann eine Betreuung entbehrlich machen (§ 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB). Für Entscheidungen über gefährliche ärztliche Maßnahmen muss sie schriftlich sein und sie ausdrücklich nennen (§ 1820 Abs. 2 BGB). Ein Formular mit Hinweisen bietet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
• Bank und Depot: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz empfiehlt die Konto-/Depotvollmacht Ihrer Bank oder Sparkasse, grundsätzlich dort unterschrieben; so lassen sich spätere Zweifel an der Wirksamkeit ausräumen.
• Personalausweis und Reisepass beantragen: Dabei kann Sie niemand mit einer einfachen Vollmacht vertreten (§ 9 Abs. 1 Satz 4 PAuswG, § 6 Abs. 1 Satz 4 PassG).
• Führungszeugnis: Den Antrag kann niemand als Bevollmächtigter für Sie stellen; übersandt wird das Zeugnis nur an Sie oder, wenn Sie es zur Vorlage bei einer Behörde beantragen, unmittelbar an die Behörde (§ 30 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 und 5 BZRG).

Widerruf und Vollmachtsurkunde

Eine Vollmacht ist grundsätzlich widerruflich (§ 168 Satz 2 BGB). Einer Behörde gegenüber wirkt der Widerruf erst, wenn er ihr zugeht, und durch den Tod des Vollmachtgebers erlischt die Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht (§ 14 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 VwVfG). Hat die bevollmächtigte Person die Vollmacht einem Dritten vorgelegt, bleibt ihre Vertretungsmacht bestehen, bis die Urkunde zurückgegeben oder für kraftlos erklärt ist (§ 172 Abs. 2 BGB); nach dem Erlöschen muss sie die Urkunde zurückgeben (§ 175 BGB).

Für Pakete, Briefe und Einschreiben gibt es die Vollmacht zur Paketabholung, für die Zulassungsstelle die Kfz-Vollmacht.