Kfz-Kauf­vertrag privat ausfüllen und als PDF speichern

Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz für den Kauf eines Autos nicht vor. Ein schriftlicher Vertrag hält aber fest, was vereinbart war, und regelt vor allem die Haftung für Mängel. Das Formular oben fragt alles ab, was dafür nötig ist, und erzeugt ein PDF mit je einer Ausfertigung für Verkäufer und Käufer:

• Verkäufer und Käufer mit Anschrift; die Ausweisnummer ist freiwillig
• Fahrzeug: Marke, Modell, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), Kennzeichen, Erstzulassung, Kilometerstand, nächste Hauptuntersuchung
• Kaufpreis in Ziffern und in Worten, bar oder per Überweisung
• Übergabe mit Datum und Uhrzeit, übergebene Unterlagen, Schlüssel und Zubehör
• bekannte Unfallschäden und Mängel
• Ausschluss der Sachmängelhaftung oder gesetzliche Haftung

Gewährleistung ausschließen: worauf es ankommt

Auch ein privater Verkäufer haftet nach dem Gesetz für Sachmängel (§§ 434, 437 BGB), und zwar zwei Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Unter Privatleuten lässt sich diese Haftung ausschließen, aber nicht beliebig:

• Arglist und Garantie: Auf einen Ausschluss kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat (§ 444 BGB).
• Körperschäden und grobes Verschulden: Ein Muster, das für viele Verträge vorformuliert ist, gilt als Allgemeine Geschäftsbedingung, sobald eine Seite es stellt, auch wenn es nur einmal verwendet wird (BGH, Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 26/14, Rn. 15). Schließt es die Haftung auch für Körper- und Gesundheitsschäden und für grobes Verschulden aus, ist der Ausschluss unwirksam (§ 309 Nr. 7 BGB; VIII ZR 26/14, Leitsatz).
• „Soweit gesetzlich zulässig“ rettet einen solchen Ausschluss nicht; der Zusatz ist selbst unwirksam (VIII ZR 26/14, Rn. 17).

Der Ausschluss im Formular nimmt diese Fälle deshalb ausdrücklich aus und entspricht so den Anforderungen des § 309 Nr. 7 BGB. Ob ein Muster im Einzelfall überhaupt als „gestellt“ gilt, hängt davon ab, ob die andere Seite frei zwischen Vertragstexten wählen und eigene vorschlagen konnte; das muss beweisen, wer sich auf den Schutz der AGB-Regeln beruft (BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 67/09, Leitsatz a und Rn. 11).

„Ohne Garantie“ und „gekauft wie gesehen“

Wer „ohne Garantie“ verkauft, meint meist die gesetzliche Sachmängelhaftung, also die Gewährleistung. Eine Garantie ist ein zusätzliches Versprechen, für eine Beschaffenheit einzustehen; wer eine übernimmt, kann sich insoweit nicht auf den Ausschluss berufen (§ 444 BGB). Die Formel „gekauft wie gesehen“ regelt nicht ausdrücklich, was für Mängel gilt, die bei der Besichtigung nicht zu sehen waren. Der ausdrückliche Ausschluss im Formular lässt diese Frage nicht offen.

Unfälle, Mängel und Kilometerstand angeben

Der Ausschluss schützt nur vor Mängeln, die der Verkäufer nicht kennt. Verschweigt er einen bekannten Mangel oder Unfallschaden, kann er sich für diesen nicht auf den Ausschluss berufen (§ 444 BGB), und die Ansprüche verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist statt in zwei Jahren (§ 438 Abs. 3 BGB). Das Formular verlangt deshalb zu beiden Fragen eine ausdrückliche Antwort. Formuliert sind die Angaben „nach Kenntnis des Verkäufers“: Eine solche Erklärung zur Unfallfreiheit hat der BGH, jedenfalls für die Zeit vor dem eigenen Besitz, als bloße Wissensmitteilung angesehen, nicht als Vereinbarung einer Beschaffenheit (VIII ZR 67/09, Rn. 25). Beim Kilometerstand hält der Vertrag den Tachostand fest und getrennt davon, was der Verkäufer über die tatsächliche Gesamtlaufleistung weiß.

Anders liegt es bei Zusagen. Haben Verkäufer und Käufer eine Beschaffenheit vereinbart, etwa dass die Klimaanlage funktioniert, gilt ein allgemeiner Haftungsausschluss für das Fehlen dieser Beschaffenheit nicht, auch nicht bei einem fast 40 Jahre alten Auto und einem Verschleißteil (BGH, Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 161/23, Leitsätze a und b). Ins Feld „Weitere Vereinbarungen“ gehören deshalb nur Zusagen, die sicher stimmen.

Bezahlung und Übergabe

Bei Barzahlung bestätigt der Verkäufer im Vertrag, dass er den Kaufpreis erhalten hat. Bei einer Überweisung bleibt das Fahrzeug bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers (§ 449 BGB), und er übergibt es erst, wenn der Betrag gutgeschrieben ist. Mit der Übergabe gehen die Gefahr, die Nutzungen und die Lasten auf den Käufer über (§ 446 BGB). Deshalb hält der Vertrag neben dem Datum die Uhrzeit fest, und der Käufer bestätigt, Fahrzeug, Unterlagen und Schlüssel erhalten zu haben.

Nach dem Verkauf: Zulassungsstelle, Versicherung, Kfz-Steuer

• Mitteilung an die Zulassungsbehörde: Bisheriger Halter und Eigentümer teilen den Halterwechsel unverzüglich mit, mit Kennzeichen, Name, Vorname und vollständiger Anschrift des Erwerbers und dessen Bestätigung, dass ihm die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde (§ 15 Abs. 5 Satz 1 und 3 FZV). Das PDF enthält dafür eine eigene Seite. Die Mitteilung entfällt, wenn der Käufer schon umgemeldet hat (Satz 2), und bei abgemeldeten Fahrzeugen (§ 15 Abs. 6 FZV).
• Ummeldung: Der Käufer beantragt unverzüglich bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Zulassungsbehörde eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I, mit Versicherungsnachweis, und legt Teil II zur Umschreibung vor (§ 15 Abs. 5 Satz 4 FZV). Geschieht das nicht, kann die Behörde die Zulassungsbescheinigung aufbieten; läuft das Aufgebot erfolglos ab, endet die Zulassung (Satz 5 und 6). Erledigt das jemand anderes für den Käufer, braucht er eine Vollmacht für die Zulassungsstelle.
• Versicherung: Der Käufer tritt in die Kfz-Haftpflichtversicherung ein, für die Prämie der laufenden Periode haften beide (§§ 95, 122 VVG). Der Verkauf ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen (§ 97 Abs. 1 VVG); der Käufer kann innerhalb eines Monats nach dem Erwerb kündigen (§ 96 Abs. 2 VVG). Die Anzeige des Verkäufers und die Kündigung des Käufers erstellt die Vorlage Kfz-Versicherung kündigen.
• Kfz-Steuer: Sie schuldet, für wen das Fahrzeug zugelassen ist (§ 7 Nr. 1 KraftStG), bis zur Ummeldung also der Verkäufer; nach Angaben des Zolls endet seine Steuerpflicht mit dem Datum der Umschreibung auf den Erwerber. Nach dem Vertrag trägt der Käufer Steuer, Versicherungsbeiträge, Gebühren und Bußgelder aus der Nutzung ab der Übergabe. Was das Auto jährlich an Steuer kostet, zeigt der Kfz-Steuer-Rechner.

Motorrad, Roller, Wohnmobil, Wohnwagen, Anhänger

Der Vertrag passt sich der Fahrzeugart an. Beim Wohnwagen und Anhänger entfallen Kilometerstand und Laufleistung. Kleinkrafträder mit höchstens 45 km/h, etwa 50er-Roller (§ 2 Nr. 11 FZV), sind zulassungsfrei und fahren mit Versicherungskennzeichen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d, § 4 Abs. 3 FZV). Dann gibt es keine Zulassungsbescheinigung und keine Mitteilung an die Zulassungsbehörde; mitzuführen und zu übergeben ist die Übereinstimmungsbescheinigung oder Datenbestätigung (§ 4 Abs. 5 FZV). Leichtkrafträder bis 125 cm³ bekommen ein Kennzeichen, aber keine Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 4 Abs. 2 FZV).

Wie viel das Fahrzeug noch wert ist, schätzt der Restwert-Rechner, und für den Erhalt einer Anzahlung oder eines Teilbetrags gibt es die Quittung zum Ausfüllen.